Offener Brief des BUND Landesverbandes Niedersachsen an Umweltminister Sander

10.12.2007

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Reinhild Benning – Leiterin Referat Landwirtschaft

Berlin: Mit der gestern im Kabinett verabschiedeten Nachhaltigkeitsverordnung für Pflanzentreibstoffe unterstütze die Bundesregierung Menschenrechtsverstöße und die Abholzung von Regenwaldgebieten, kritisierte der BUND.

„Das Kabinett hat alle Sozialstandards vom Tisch gewischt, die im Verordnungsentwurf noch enthalten waren. Pflanzensprit, der mit Hilfe von Kinder- und Sklavenarbeit hergestellt wurde, kann demnach ein Nachhaltigkeits-Siegel erhalten. Ölkonzerne und Großgrundbesitzer sollen von einem Nachhaltigkeits-Zertifikat für Pflanzentreibstoffe profitieren können, auch wenn sie Kleinbauern und traditionelle Bevölkerungsgruppen vertreiben, die den Regenwald naturverträglich nutzen. Das Kabinett betreibt mit der Verordnung aktives Greenwashing zum Schutz von Konzernen und zum Schaden für Klima-, Artenschutz und für die Menschenrechte“, so Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND.

Ein weiteres Manko der sogenannten Nachhaltigkeitsverordnung für Pflanzentreibstoffe sei, dass nicht erfasst werde, ob für die Anpflanzung von Soja- oder Palmölplantagen für Kraftstoffe andere Agrarproduktionen wie etwa Viehweiden in Regenwald- und Schutzgebiete verlegt würden. Da diese indirekten Auswirkungen typisch für die Produktion von Pflanzentreibstoffen seien, dürfe Schwarz-Rot nicht einfach die Augen davor verschließen und ein grünes Mäntelchen um die Zapfsäulen hängen.

Die Bundesregierung müsse die wachsende Treibstoffgier und den steigenden Verbrauch endlich stoppen, wenn sie es mit dem Klimaschutz ernst meine. „Wenn die Regierung jetzt ein irreführendes Zertifikat für Pflanzentreibstoff einführt, ist dies eine Belohnung für die Unfähigkeit der deutschen Autoindustrie, die sich mit Hilfe von ‚Bio’-Sprit davor drücken will, effizientere Motoren zu bauen“, so Weiger. Das Kabinett drohe die Chance zu vertun, bei der Debatte um Zertifikate ein starkes Signal für den Schutz der Menschenrechte und des Klimas nach Brüssel senden.

Im Helmstedter Sonntag vom 25.11.2007 ist dazu folgender Artikel erschienen:

Dr. Christoph Stein aus Wolfsburg wurde im Rahmen der Jahreshauptversammlung des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) der Kreisgruppe Helmstedt mit dem BUND-Umweltpreis ausgezeichnet.

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